Die Republikaner (REP)
Gegründet
27. November 1983
Sitz :
Berlin
Vorsitzender :
Rolf Schlierer
Publikation :
Der Republikaner 
Anzahl der Mitglieder :
ca. 16.000

Funktionäre: Bundesvorstand:
A. Bundespräsidium: Rolf Schlierer (Bundesvorsitzender), Stellvertre-tende Bundesvorsitzende: Dr. Rudolf Krause, Uschi Winkelsett, Christian Käs, Ingeborg Seifert, Ottmar Wallner; Reinhold Giegold (Bundesschatzmeister), Margot Neiß (Bundesschriftführerin), Paul.-U.Tomaszewski (Bundesgeschäftsführer), Dr. Gerolf Tittel (Beisitzer)

B. im übrigen Bundesvorstand sind vertreten: Manfred Saur(Stellvertretender Bundesschatz- meister), Ingeborg Ackermann (Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin), Beisitzer:  Hans Hirzel, Matthias Ritter, Bernd Bernhard, Dietmar Donners-tag, Friedrich Röger, Dr. Jens G. Steffen, August Wilhelm Petersen, Kurt Ekkehard Goldmann, Prof. Dipl. Ing. G. Schubert, Klaus Ortmeier, Burkhard Stieglitz, Thomas Friedrich, Horst Trageiser, Dieter Lieberwith, Claudia Kübel, Ute Behrens, Ralf Riedemann.

Struktur: Die Partei ist mit Landesverbänden in allen Bundesländern vertreten, und im Bundesvorstand sind alle Landesverbände epräsentiert. Die Mitgliederzahl unterlag Schwankungen, die mit Wahlerfolgen bzw. –niederlangen und innerparteilischen Kämpfen zusammenhingen. In den neuen Bundesländern liegt die Zahl der Mitglieder 1992 (nach Eigenangaben) bei 2.899. Die mitgliederstärksten Landesverbände sind Bayern und Baden-Württemberg. Zielgruppenorientiert versuchen die REP mit dem Republikanischen Bund der öffentli-che Bediensteten (RepBB) unter Burghard Schmanck, Republikanisch Mittelstandsvereinigung (RMV) und dem Republikanischen Bund der Frauen Wählerschichten an sich zu binden. Zur Finanzierung ihrer Arbeit und zur Intellektualisierung der Partei versuchen sie, eine Stiftung zu gründen (1990 scheitert die Carl-Schurz-Stiftung und 1992 die Ruhsdorf-Stiftung an juristischen Fragen). Die Eintragung als Franz-Schönhuber-Stiftung ist noch in der Schwebe. Mehrere Versuche, Jugendverbände der Partei wie den Republikanischen Hochschulbund (1989; führende Mitglieder waren Hans-Ulrich Kopp und Alesander von Schrenk-Notzing) zu gründen, scheitern oder bleiben ohne Bedeutung. Ein neuer Versuch wurde auf dem Bundesparteitag in Deggendorf 1992 gestartet. Arbeitskreise wie die Republikanische Jugend treten bisher in den Ländern Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin in Erscheigung. Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 1993, die gleichzeitig auch Bezirkversammlungwahlen waren, erreichten die REP bei den Bürgerschaftswahlen 4,8 Prozent und konnten aber in zwei Bezirksversammlungen einziehen. Sie erreichten in Hamburg-Mitte 6,4 Prozent und in Hamburg-Harburg 7,3 Prozent.

Periodika: Als bundesweites Parteiorgan erscheint zweimonatlich die mittlerweile von Rolf Schlierer erstellte Zeitung Der Republikaner mit 8 Seiten im Zeitungsformat. Weitere regionale Zeitungen, Landesblätter und Rundbriefe sind zum größten Teil eingestellt oder mit dem Ausscheiden von Mitgliedern an andere rechtsex-treme Gruppierungen und Parteien angebunden worden. Es erscheinen noch B-W Report und Wiesbaden Report. Eingestellt wurden u.a.  Neukölln-Report, Republikanischer Jugend Report, Leverkusener Rep-tilchen,  Hamm-Report, Die Weddinger Republikaner, Berliner Republikaner, Steglitz Aktuell und Standpunkte.

Die REPUBLIKANER wurden 1983 von Dissidenten der CSU als rechtskonservative Partei gegründet.  Nachdem 1985 Franz Schönhuber die alleinige Parteiführung übernahm, entwickelten sich die REP immer mehr zu einer ultrarechten Vereinigung.  Viele einstige Funktionäre der NPD und anderer rechtsextremer Gruppierungen übernahmen leitende Funktionen in der Partei.

Im Laufe der 80er und 90er Jahre kam es wegen des politischen Kurses und selbstherrlichen Auftretens von Schönhuber ständig zu Abspaltungen von den REP.  Im September 1992 trat die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der REP, Centa Hirsch, wegen der faktischen Solidarisierung von Schönhuber mit den ausländer-feindlichen Exzessen in Rostock aus der Partei aus.

Verbal versucht Schönhuber ständig, die REP vom Rechtsextremismus abzugrenzen und diese als national-konservative Partei hinzustellen.  Dem widersprechen sowohl das 1990 beschlossene Parteiprogramm als auch die konkrete Politik der REPUBLIKANER.  Kenzeichnend für Programmatik und Politik der REP sind:

- Ein extremer Nationalismus, dem alle anderen Werte untergeordnet werden.
- Eine rassistisch geprägte Ausländerfeindlichkeit und ein unterschwelliger, perfider Antisemitismus.

Bewußt werden fremdenfeindliche Vorurteile und Ängste geschürt und die Ausländer für alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland verantwortlich gemacht.  Nach Schönhuber ist der Zentralrat der Juden in Deutschland 'die fünfte Besatzungsmacht' in der Bundesrepublik (Interview in: Neues Deutschland, 10.April 1992).

- Ein aggressives Streben nach Revision des bundesdeutschen Geschichtsbildes.

Das ist verbunden mit einer Verharmlosung und Relativierung der Verbrechen des Hitler-Regimes.  All das kulminiert in der Forderung nach einer "Entkriminalisierung" der Geschichtsschreibung und im Verlangen nach einer Beendigung der 1945 begonnenen "Umerziehung" des deutschen Volkes: "Das deutsche Volk kann nicht ewig mit der NS-Zeit belastet werden." (Der REPUBLIKANER, Nr. 3/1992) Unverhüllt sympathisiert Schönhuber mit der italienischen Variante des Faschismus (s. Interview in: taz, 19.Mai 1992).

- Die Ablehnung der völkerrechtlich verbindlichen Grenzverträge mit der Republik Polen.

Streben nach der Wiederherstellung eines Großdeutschen Reiches. Obwohl darüber genauere Aussagen vermieden werden, ist dem Parteiprogramm der REP von 1990 eine Landkarte beigefügt, die von einem Deutschland in den Grenzen von 1939 ausgeht.

- Eine vehemente Ablehnung der europäischen Integration.

 Die Verträge von Maastricht sind für sie ein "Versailles ohne Krieg".  Die REP wollen zurück zu einem mys-tisch verklärten Nationalstaat, verlangen den Austritt Deutschlands aus der NATO, der EG und der westlichen Werksgemeinschaft.  Ihr Ziel ist ein "Europa der Vaterländer", in dem sich die Bundesrepublik fast gänzlich gegenüber anderen Völkern abschottet, zugleich aber in Mitteleuropa eine hegemoniale Rolle übernimmt.

- Verherrlichung eines autoritären Obrigkeitsstaates und Ablehnung eines demokratischen Pluralis-mus.

Die Gewährung von Menschen- und Grundrechten soll vom Wohlverhalten gegenüber dem Staat abhängig gemacht und nur loyalen Staatsbürgern zugestanden werden.  Das wird verbunden mit dem Verlangen nach einer massiven Einschränkung von Rechten der Gewerkschaften.

Obwohl sich die REP oft als Unweltpartei ausgeben, haben sie auf diesem Gebiet wie im ökonomischen Bereich keine durchdachten Konzepte anzubieten.

Von ihrer inneren Struktur her sind die REP eine autoritäre und patriarchalische Führerpartei, in der die Mitglieder kaum über Rechte verfügen.  Nach den Worten der ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Johanna Grund herrschen bei den REP "Masochisten, Tyrannen und Karrieristen, die über Leichen zu gehen bereit sind." (Frankfurter Rundschau, 9. Juli 1990).

Über die politisch Charakterisierung der REP herrscht zwischen der Bundesregierung und unter den Landesre-gierungen kein Konsens.  Nur in Hamburg und Nordrhein-Westfalen werden sie vom Verfassungsschutz nach-richtendienstlich überwacht.  Alle anderen Regierungen betrachten die REP noch als rechtsradikale Partei, die sich am äußerst rechten Rand des Grundgesetzes bewegt.  Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg, Ernst Uhrlau, erklärte hingegen, daß die REP unzweifelhaft eine "rechtsextremistische Organisati-on wie die NPD und DVU" sind, die unterhalb der Schwelle des Bundesvorstandes auch mit Neonazis zusam-menarbeiten.  Wer - so Uhrlau - sich auf Aussagen von Schönhuber "zur Gewaltlosigkeit verläßt, ist auf einem Auge blind" (Interview in: Der Spiegel, Nr. 38, 14.September 1992, S. 31). Nach Schönhuber seien die gewalttätigen rechtsextrem gesinnten Skinheads nur "Heißsporne",die man "nicht kriminalisieren" dürfe (FAZ, 12. November 1991).

Folgende Internet-Adressen gibt es: www.rep.de; Rolf Schlierer – Rep.-Vorsitzender; Christian Käs – stellv. Bundesvorsitzender; Republikaner Berlin; Rep online – Linkliste

Stand: 1997

Quellennachweis:
Lexikon – Deutschland rechtsaußen
Michael Bauernschmidt, Susanne Brandt, Ulli Jentsch, Kurt Ohrowski (Hg.)
In: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus,
S.145-547, Berlin 1996


„Die Republikaner“ (REP)

Mitglieder: ca. 9.000
Bundessitz: Berlin
Vorsitzender: Dr. Rolf Schlierer

Landesverband Hamburg
Mitglieder: ca. 50
Vorsitzender: Thomas Nissen

Seit Mitte der 90er Jahre sinkt der Mitgliederstand der Partei „Die Republikaner“ (REP) kontinuierlich. 2002 mussten die REP sogar überdurchschnittlich hohe Mitgliederverluste hinnehmen: Die Mitgliederzahl ging um weitere 2.500 auf nunmehr 9.000 Personen zurück. In den letzten zehn Jahren hat die Partei, die im November 2003 ihr 20-jähriges Bestehen feiern kann, damit über die Hälfte ihrer Anhänger verloren. Auch organisatorisch sind die REP stark geschwächt. In mehreren Landesverbänden ist die politische Arbeit praktisch zum Erliegen gekommen. Von den Unterorganisationen der REP gingen kaum Aktivitäten aus. Sie bestehen praktisch nur noch auf dem Papier.

Bei der Bundestagswahl am 22.09.2002 erreichten die REP zwar 0,6 % der Stimmen und kommen damit wieder in den Genuss von Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung, der Verlust von zwei Dritteln ihres bisherigen Wähleranteils gegenüber dem Ergebnis von 1998 (1,8%) verdeutlicht jedoch den ungebremsten Fall in die politische Bedeutungslosigkeit.

Die seit Jahren andauernde Krise verschärfte auch die internen Streitigkeiten und Flügelkämpfe. Zentraler Streitpunkt ist nach wie vor der Abgrenzungskurs der REP gegenüber anderen Rechtsextremisten, der von der Mehrheit des Bundesvorstandes unterstützt wird. Den Abgrenzungsgegnern gelang es nicht, die Meinungsbildung der Partei in ihrem Sinne zu verändern. Im Zuge der Auseinandersetzungen kam es zu diversen Parteiausschlüssen und Austritten. Hiervon waren besonders die mitgliederstärksten Landesverbände der Partei in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen betroffen.Die Wiederwahl des Parteivorsitzenden Dr. Rolf Schlierer auf dem Bundesparteitag im November 2002 ließ die Hoffung seiner Gegner auf eine Kursänderung der Partei weiter schwinden. Einige suchen derzeit in der „Deutschen Partei“ (DP) eine neue Heimat für ihre politischen Aktivitäten. Mit der DP, die sich nach Aussage ihres Vorsitzenden als „Sammelbecken aller deutschen Patrioten“ versteht, soll die Strategie der Öffnung zum rechtsextremistischen Lager fortgesetzt werden. Schlierer selbst rechnete die DP bislang zu den verfassungskonformen rechten Parteien und brachte sie als Partner der REP für eine mögliche politische Zusammenarbeit ins Gespräch. Nach dem Übertritt ehemaliger „Republikaner“ und dem dortigen Wirken weiterer Rechtsextremisten dürfte sich diese Idee erübrigt haben.

Intensivere Kontakte bestehen hingegen auf europäischer Ebene, u.a. zum belgischen „Vlaams Blok“ (VB). SCHLIERER strebt außerdem eine verstärkte Kooperation mit der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) an. Ziel ist die Vorbereitung einer Liste aller europäischen Rechten für die 2004 anstehenden Europawahlen.

Zweckoptimistisch propagierte SCHLIERER nach der verlorenen Bundestagswahl den Wiederaufbau der Partei und erklärte, an der bisherigen Parteipolitik festhalten und die REP weiterhin als nationalkonservative, nicht-extremistische Partei etablieren zu wollen. Als Voraussetzung für einen erfolgreichen Neubeginn forderte er die Mitglieder zu einer Intensivierung der politischen Arbeit auf. Durch Gewinnung eines „politikfähigen Funktionspersonals“ (Mitgliederwerbung, Schulung) und durch eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit soll die Partei von der Basis her neu aufgebaut werden und wieder an Bedeutung gewinnen. Mit ihrem „modernisierten“ Programm, das auf dem Bundesparteitag im Mai 2002 verabschiedet wurde, will die Parteiführung als „patriotische Alternative“ zu den „Berliner Altparteien“ zur politischen Erneuerung Deutschlands beitragen. Mit den Schwerpunktthemen Zuwanderung, Islamismus und Integration will die Partei im Jahr 2003 versuchen, sich als „Protestpartei“ zu profilieren.

Dem bundesweiten Trend entsprechend sank auch die Mitgliederzahl des Hamburger Landesverbandes. Sie lag 2002 bei 50 (2001: 60). Die Aktivitäten der Hamburger Mitglieder hatten bereits nach dem Desaster bei der Bürgerschaftswahl 2001 (0,1%) erheblich nachgelassen. Anlässlich der Bundestagswahl wurden noch einmal alle Kräfte mobilisiert, um die erforderlichen rund 1.200 Unterstützerunterschriften beizubringen. Inhaltlich orientierte sich der Hamburger Landesverband im Wahlkampf an den Themen- und Argumentationsvorgaben der Bundespartei und versuchte, unter Bezug auf die Hamburger Verhältnisse mit einer diffamierenden Agitation das Vertrauen in das demokratische System zu unterminieren und es als untauglich darzustellen. Nach Ansicht der REP hätte sich das „Machtkartell“ der herrschenden Parteien diesen Staat längst zur „Beute“ gemacht: „So sei das eben in Bananenrepubliken und oftmals auch in der BRD...“.

Den Hamburger Politikern wurde vor-geworfen, trotz gegenteiliger Wahlversprechen in der Kriminalitätsbekämpfung versagt zu haben. Hamburg sei weiterhin unangefochtene „Hauptstadt des Verbrechens“. Die Angriffe richteten sich im Besonderen gegen die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (SCHILL - Partei), die als vermeintliche Hauptkonkurrentin und Hauptverantwortliche für die Wahlniederlagen der REP in Hamburg angesehen wurde. Mit dem Ziel, Ängste und Vorurteile gegen Fremde zu schüren, erklärten die Hamburger REP, dass der Erhalt der nationalen Identität wegen „steigender Massenarbeitslosigkeit“, „ausufernder Kriminalität“, der „Ausplünderung der Sozialkassen“ und dem damit verbundenen „Ausverkauf deutscher Interessen“ bedroht sei. Zur Lösung der Ausländerproblematik forderten sie einen „sofortigen Einwanderungsstop“ und die ersatzlose Streichung des Grundrechts auf politisches Asyl.

Aus Protest gegen die massenhafte, von der Polizei angeblich straf-rechtlich nicht verfolgte Zerstörung ihrer Wahlplakate stellten die REP ihren ohnehin kaum wahrnehmbaren Wahlkampf bereits 10 Tage vor der Wahl ein. Mit einem Stimmenanteil von 0,1% (1.201 Stimmen)blieben sie weit unter dem Bundesdurchschnitt (0,6%).8 Versuche des Hamburger Landesvorsitzenden Thomas Nissen, der Resignation seiner Parteifreunde entgegenzuwirken und dem Landesverband durch Mitgliederwerbung und eine Intensivierung der politischen Arbeit wieder neuen Schwung zu verleihen, blieben erfolglos.


Quelle :
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Inneres
Verfassungsschutzbericht 2002
Seite 169 - 172


Die Beteiligung extremistischer Parteien an der Bundestagswahl 2002 wird im Wahlbericht des LfV ausführlich beschrieben und analysiert. Unter www.verfassungsschutz.hamburg.de/publikationen steht der Bericht im Internet als PDF-Datei zur Verfügung


www.antira.de