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Funktionäre: Udo Voigt (Parteivorsitzender); Holger Apfel (stellvertretender Parteivorsitzender), Ulrich Eigenfeld (steellvertretender Parteivorsitzender und Generalsekretär), Jürgen Schön (stellvertretender Parteivorsitzender), Erwin Kemma (Bundesschatzmeister), Klaus Beier (Bundespressesprecher), Manfred Börm, Alexander Delle, Jürgen Gansel, Stefan Köster, Martin Laus (NHB-Vorsitzender), Uwe Leichsenring, Stefan Lux, Peter Marx, Karola Nachtigall, Friedrich Preuß, Sascha Roßmüller (JN-Vorsitzender, Frank Schwerdt (Geschäftsführer), Doris Zutt

Struktur: Mit ca. 1.5 Millionen Stimmen ist es der NPD 1969 bei den Bundestagswahlen gelungen, die Wählerschaft der bürgerlichen Parteien zu erreich, v.a. den Besitzmittelstand und die neuen Mittelschichten. Erfolgreich ist sie zu diesem Zeitpunkt vor allem in protestantischen, ländlichen Regionen mit geringer Wirtschaftskraft (Mittelfranken, Oberhessen, östliches Niedersachsen, Schleswig-Holstein). Die Partei hat es außerdem verstanden, Wähler aus der Arbeiterschaft zu rekrutieren. Trotz Landesverbänden in den neuen Bundesländern verbucht die Partei sinkende Mitgliderzahlen. (Höchststand 1967 und 1969: 28.000). Der NPD angeliedert ist die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) sowie der Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB). Die NPD unterhält ein „Nationaldemokratisches Bildungszentrum“ (NBZ) in Iser (Italien).

Aktivitäten: Die NPD wird im November 1964 unter dem Vorsitz von Friedrich Thielen gegründet. Zwischen 1966 und 1969 zieht die Partei mit Wahlerfolgen zwischen 5,8 und 9,8 Prozent in sieben Landesparlamente ein. 1967 kommt es mit dem neuen Vorsitzenden Adolf von Thadden zu einer Verschärfung der rechtsextremen Orientierung der Partei. Der Mißerfolg bei den Bundestagswahlen 1969 (4,3 Prozent) führt zu einer tiefen Krise der Partei, die in den folgenden Landtagswahlen alle Mandate verliert. Mit maßgeblicher Beteiligung an der im Oktober 1970 entstehenden Aktion Widerstand soll der Zerfallsprozeß der Partei aufgehalten werden. Dies führt jedoch zur Stärkung der Kritiker des vermeintlich legalistischen, systemkonformen Kurses der Parteiführung. Es kommt zur Bildung von militanten Gruppen im Umfeld der Partei. Von Thadden erklärt daraufhin die Partei als unführbar und tritt 1971 zurück. Martin Mußgnug gewinnt den Vorsitz gegen die Thadden - Kritiker Udo Walendy und Sigfried Pöhlmann. Letzterer verläßt daraufhin die Partei und gründet 1972 die Aktion Neue Rechte (ANR). Günter Deckert, der sich 1975 bei der Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gegen Gerhard Frey durchsetzt, initiiert eine verstärkte Hetze gegen Ausländer. Es kommt zur Gründung und Unterstützung rassistischer Gruppen aus dem Umfeld der NPD. 1979 verliert Deckert bei einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen Mußgnug. Bei den Bundestagswahlen 1980 erzielt die NPD mit der zentralen Wahlkampfparole "Ausländerstopp - Deutschland den Deutschen" mit 0,2 Prozent das bisher schlechteste Ergebnis. 1984 erzielt die NPD bei den Europawahlen 0,8 Prozent und wird wieder als Bündnispartner attraktiv, v.a. für die Deutsche Volksunion (DVU9, mit der es 1987 zu Wahlabsprachen über die DVU-Liste D kommt. Die Kommunalwahlen 1988 und 1989 bringen der Partei lokale überraschend hohe Wahlerfolge (u.a. 1989 6,6 Prozent in Frankfurt a.M.). Nach den vergeblichen Bemühungen von 1990 um eine Zusammenarbeit mit der ehemaligen DDR-Partei National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) entstehen NPD-Landesverbände in allen neuen Bundesländern, Nach den Bundestagswahl im Dezember 1990 (0,3 Prozent) und den Rücktritt von Mußgnug im selben Monat kommt es auf dem Bundesparteitag im Juni 1991 zu heftigen Auseinandersetzungen um den vorgeschlagenen Anschluß an die Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte (später Deutsche Liga für Volk und Heimat, DLVH). Die Vertreter dieser Richtung sind Mußgnug und Jürgen Schützinger, die nach der Wahlniederlage Schützingers um den Parteivorsitz gegen den auf die Eigenständigkeit der Partei beharrenden Deckert zur DLVH wechseln. In der Folgezeit kommt es immer öfter zu einer Beteiligung von NPD-Mitgliedern an Veranstaltungen militanter Neofaschisten. Auf einer an die Amtsenthebung von Deckert (Ende September 1995) anschließenden Sitzung des NPD-Bundesvorstandes erwägen die Deckert-treuen Führer der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Trennung von der Partei und die Bildung einer "Mitteldeutschen Rechten". Am 23. März 1996 wird Udo Voigt (Bayern) nach einer Stichwahl den mittlerweile inhaftierten Deckert neuer Parteivorsitzender.

Periodika: Das Parteiorgan Deutsche Stimme wird monatlich vom NPD-Parteivorstand (Stuttgart) herausgegeben. Chefredakteur: Karl-Heinz Sendbühler. Die Zeitschrift wird seit 1992 auch über eine btx-Nachrichtenagentur Randt in Nürnberg verbreitet. Der Druck der deutschen Stimmer erfolgt neuerdings in Litauen. Publikationen der Landesverbände sind: Bayern-Stimme, deutsche Zukunft (NRW), Hessen-Report, Niedersachsen-Spiegel, Zündstoff (Berlin-Brandenburg). Weitere Publikationen: NPD-Frankenspiegel (für Region Franken) und Dortmunder Stimme.

Programmatik: Um die Stigmatisierung als Partei der "Ewiggestrigen" zu überwinden, gibt sich die NPD im November 1987 ein neues Programm. Sprachbereinigt und auf tagespolitische Themen bezogen, verstärkt sich ihre außenpolitische Orientierung: Aufnahme finden nationalrevolutionäre Positionen wie Blockfreiheit und Neutralität, ein "DritterWeg " zwischen Kapitalismus und Kommunismus sowie ein "Ethnopluralismus". Jedoch wird weiter an den traditionellen Positionen (Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Propagierung eines Führerstaates) festgehalten. Deckert setzte mit seinen "Ausländer Raus" - Kampagnen und einer programmatischen Konzentration auf Themen, die die NS-Verbrechen relativieren, einen neuen Schwerpunkt.

Die NPD bekennt sich verbal zum Grundgesetz. Aber schon am 27. September 1968 erklärten das Landgericht Hannover und am 28. Februar 1969 das Oberlandesgericht Celle: "Die NPD ist arbeitnehmerfeindlich, antidemokratisch, neonazistisch, rechtsradikal.". Nach jüngeren Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes darf die NPD als "eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit und als Gefahr für die Gefahr für die freiheitliche Grundordnung" bezeichnet werden (Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1990, Düsseldorf 1991, S. 20).

+ Bekenntnis zum Nationalismus, zum Rassismus, zu Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit.
Deutschland müsse vor 'Rassenvermischung" und "Überfremdung" geschützt werden.

+ Das Ideal der NPD ist ein elitärer, antipluralistische Führerstaat mit eingeschränkten Menschenrechten. Die "Gleichheit aller Menschen" sei ein "überholtes Dogma" (NPD-Parteiprogramm 1987).

+ Verharmlosung und Leugnung der Verbrechen des NS-Regimes. Die NPD verlangt eine Beseitigung des "Umerziehungsschrotts" (Deutsche Stimme, Nr. 9/1990) und damit eine Revision des nach 1945 in der Bundesrepublik vorherrschenden Geschichtsbildes. Heute werde die Welt von einem "Militär-, Wirtschafts- oder Kulturimperialismus' bedroht (NPD-Parteiprogramm).

+ Wiederherstellung eines Großdeutschlands in den Grenzen von 1914 und damit Annullierung aller Grenzverträge Deutschlands mit den Nachbarstaaten.

Zusammenarbeit: In Hamburg wurde 1982 von Mitgliedern der NPD die Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA) gegründet, die sich auch an Parlamentswahlen beteiligt. In jüngster Zeit ist die HLA bestrebt, ihre Aktivitäten auf Mecklenburg-Vorpommern auszudehen. In Rostock verbreitete sie im Frühsommer 1992 in einer 'Massenauflage Flugblätter "Rostock bleibt deutsch" und forderte zur Bildung einer ausländerfeindlichen Bürgerinitiative auf.

Die NPD verfügt über eine Listenverbindung mit der DVU über Abgeordnete in der Bremer Bürgerschaft. In den alten Bundesländern stellt die NPD mehr als 40 Abgeordnete in Kommunalparlamenten. In der Zwischenzeit sind viele Mandate verloren, da man bei den Wahlen nicht die 5% Hürde übersprungen hat.

Der 1991 neugewählte Parteivorsitzende Decker setzt sich für ein stärkeres Zusammenwirken mit der DVU und der DL ein. Seiner Meinung nach sollte sich die NIPD auch stärker um Mitglieder aus der Skinhead-Szene bemühen. Zugleich hat die NPD ihre verbale Zurückhaltung gegenüber den offenen Neonazis immer mehr aufgegeben. Deckert will in der NPD weiterhin eine stärkere Hinwendung zu den neuen Bundesländern durchsetzen und hier besonders Themen wie Ausländer, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot sowie Preis- und Mietensteigerungen aufgreifen.

In Ostdeutschland schlossen sich nach der Wende von 1989 eine ganze Anzahl von Mitgliedern der ehemaligen Blockpartei NDPD der NPD an. Als Ableger der NPD in der DDR wurde im März 1990 in Leipzig die Partei Mitteldeutsche Nationaldemokraten (MND) unter dem Vorsitz von Rainer Prigge gegründet. Die MND nahmen schon im August 1990 den Namen NPD an und vereinigten sich am 7. Oktober 1990 in Erfurt mit der NPD in den alten Bundesländern. 1990 beteiligte sich die NPD in Ostdeutschland an den Landtags- und Bundestagswahlen. Bei den Bundestagswahlen im Dezember 1990 bekam sie 23 212 Zweitstimmen (0,2 Proz.).

1992 hatte die NPD in Ostdeutschland etwa 800 Mitglieder, die in fünf Landesverbänden und ca. 40 Kreis- bzw. Regionalverbänden organisiert waren. Über die meisten Mitglieder verfügt die NPD in Sachsen und Thüringen. In Berlin wurden aus Mitgliedernangel die bisherigen Kreisverbände aufgelöst und ein gemeinsamer Stadtverband geschaffen. Unter den NPD-Mitgliedern in den neuen Bundesländern befinden sich viele Arbeiter und Jugendliche. Aber es gab auch Abwendungen von der NPD, meist hin zu neonazistischen Gruppierungen.

Die NPD führte am 3. Oktober 1991 in Gera und am 3. Oktober 1992 in Arnstadt sogenannte "Deutschlandtreffen" ihrer Anhänger durch, an denen 600 bzw. 1000 Personen teilnahmen, darunter Mitglieder der Wiking-Jugend (WJ), Skinheads und Neonazis. Auf dem Treffen in Arnstadt beschuldigte die NPD Israel, am 25. September 1992 die Brandstiftung im Jüdischen Museum in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen organisiert zu haben, um von Bonn Geld zu erpressen. Die NPD gehörte zu den Initiatoren des rechtsextremen Wahlbündnisses DIE NATIONALEN, das bei den Berliner Wahlen im Mai 1992 für die Bezirksverordnetenversammlungen kandidierte.

Außenpolitisch hat die NPD engere Beziehungen zu rechtsextremen Gruppierungen in Westeuropa und in Südamerika. In letzter Zeit ist sie bestrebt, ihre Kontakte zu nationalistischen Kräften in Osteuropa, besonders in Rußland, in Kasachstan, in der Ukraine, in Kroatien und Bulgarien auszubauen.

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Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD)

Mitglieder: 6.100
Bundessitz: Berlin
Vorsitzender: Udo Voigt

Landesverband Hamburg
Mitglieder: 85
Vorsitzender: Ulrich Harder

Erstmals seit Übernahme des Parteivorsitzes durch Udo Voigt (1996) musste die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) 2002 einen Mitgliederrückgang hinnehmen. Ende der 90er Jahre war die Mitgliederzahl erheblich angewachsen und hatte 2001 mit 6.500 Personen ihren Höchststand erreicht. Ge-genüber dem Vorjahr sank die Zahl 2002 auf jetzt 6.100 Mitglieder. Eine krisenhafte Entwicklung ist darin jedoch nicht zu sehen.

Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) konnten demgegenüber die Mitgliederzahl von 350 auf 450 Personen steigern. Die NPD verfügt mit den JN als einzige rechtsextremistische Partei noch über eine aktive Jugendorganisation, die in den vergangenen Jahren jedoch kaum noch eigene Akzente setzen konn-te. In Hamburg gibt es keinen Landesverband.

Für die NPD stand im Jahr 2002 das gegen sie eingeleitete Partei-verbotsverfahren vor dem Bundesver-fassungsgericht (BVerfG) weiterhin im Mittelpunkt. Nachdem der Zweite Senat des BVerfG im Oktober 2001 entschieden hatte, das Verfahren durchzuführen, wurden für den Februar 2002 die mündlichen Anhörungs-termine angesetzt.

Im Januar 2002 beschloss der Zweite Senat jedoch, die Termine aufzuheben, weil eine der vom Gericht geladenen 14 Auskunftspersonen aus dem Bereich der NPD früher als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Zur Klärung der im Verfahren aufgetretenen materiellen und prozessualen Rechtsfragen forderte das BVerfG die Antragsteller, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zu einer ausführlichen Stellungnahme zur V-Mann-Problematik auf und setzte für den 08.10.2002 einen neuen Erörterungstermin an. Am 18.03.2003 beschloss das BVerfG, die Verfahren nicht fortzuführen. Innerhalb des Richterkollegi-ums war die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zu Stande gekommen. Unter dem Motto „Deutsch-land wir kommen“ hielt die NPD am 16./17.03.2002 in Königslutter (Niedersachsen) ihren 29. Bundespar-teitag ab. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt konnte sich in einer Kampfkandidatur 0gegen den ehemali-gen Bundesvorsitzenden Günther Deckert durchsetzen und wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Seine Position in der Partei ist mittlerweile unumstritten. Exponierte Kritiker seiner Politik gehören dem neuen Bundesvorstand nicht mehr an, eine nennenswerte innerparteiliche Opposition ist ebenfalls nicht mehr vorhanden. In der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ vom Juni 2002 wurde darüber hinaus überra-schend bekannt gegeben, dass die partei-internen Spannungen zwischen Deckert und dem Bundesvor-stand ausgeräumt worden seien. Beide Seiten hätten sich auf eine Erklärung verständigt, die einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehe und Einigkeit in der Sache zum Ausdruck bringe.

2002 setzte die NPD ihr seit Anfang 1998 propagiertes „Drei-Säulen-Konzept“ - „Kampf um die Straße“, „Kampf um die Köpfe“ und „Kampf um die Parlamente“ - unverändert fort, wobei die erste „Säule“ nach wie vor die dominierende Rolle spielt. Neben zahlreichen lokalen Veranstaltungen und Versammlungen führte die NPD auch bundesweite Demonstrationen durch. An ihren 1.Mai-Demonstrationen in Berlin, Dres-den, Göttingen, Ludwigshafen, Mannheim und Fürth nahmen etwa 3.000 Parteianhänger teil. Unter den Schlagworten „Arbeit statt Globalisierung“, „Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen“ und „Leistet Wider-stand jetzt! Demonstriert am 1.Mai“ hatte die NPD dazu aufgerufen, den Protest auf die Straße zu tragen.

Ein weiterer Aktionsschwerpunkt lag in der Durchführung von Demonstrationen gegen die Wanderaus-stellung „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944“. Unter dem Motto „Unsere Väter waren keine Verbrecher“ demonstrierten am 02.02.2002 rund 1.700 Rechtsext-remisten in Bielefeld gegen die dort gastierende Ausstellung. Unterstützt wurde die vom NPD Landesver-band Nordrhein-Westfalen organisierte Veranstaltung von nicht parteigebundenen Kräften aus der neona-zistischen Szene. Der Hamburger Neonazi Thomas Wulff übernahm die Leitung des Ordnungsdienstes.

Am 08.06.2002 versammelten sich erneut 1.100 Rechtsextremisten in Leipzig, um gegen die Ausstellung zu protestieren. Als Redner traten neben dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und seinem Stellvertreter Hol-ger Apfel die Neonazis Friedhelm Busse und Herbert Sxhweiger auf. Neben anlassbezogenen Redebeiträ-gen wurde auch die öffentliche Diskussion um Äußerungen des FDP-Politikers Jürgen Möllemann zur Poli-tik Israels und zum Zentralrat der Juden in Deutschland thematisiert. Voigt lobte Möllemanns „Standhaf-tigkeit“ und bot ihm einen Platz in der NPD an.

In ihrem „Kampf um die Parlamente“ blieb die NPD dagegen erfolglos. Obwohl sie als einzige rechtsext-remistische Partei bei der Bundestagswahl am 22.09.2002 in allen Bundesländern mit Landeslisten zur Wahl angetreten war, erhielt sie lediglich 0,4% der Stimmen. Im Vergleich zu 1998 (0,3%) konnte sie zwar leicht zulegen, sie blieb jedoch unter der für die Gewährung von Geldern aus der staatlichen Parteienfinan-zierung maßgeblichen Grenze von 0,5%. Das Erreichen dieser Marke hatte sich die NPD als Minimalziel gesteckt .

Im Mittelpunkt des 50-seitigen Wahlprogramms stand die „Idee der Volksgemeinschaft“, die nach den Vorstellungen der NPD dem „gemeinschaftszerstörenden Liberalismus“ gegenübergestellt werden müsse. Den Wahlkampf der NPD beherrschten Schlagworte wie „Volksgemeinschaft statt Multi-Kulti- Wahn“, „Arbeitsplätze statt Globalisierung“ oder „Ehrlichkeit statt Parteienfilz und Korruption“. Ihren antiindividualisti-schen Ansatz verknüpfte die NPD mit fremdenfeindlicher Agitation und pauschaler Verunglimpfung auslän-discher Mitbürger, wie sie insbesondere in der Gleichsetzung einer „multikulturellen“ mit einer „multikriminellen Gesellschaft zum Ausdruck kommt. Hauptgegner ist jedoch das „System“. In einem Präsidiumsbe-schluss der NPD hieß es hierzu, die Waffe im „Befreiungskampf“ gegen das „Kartell der Vaterlandsverräter“ sei die „Wahrheit“. Das Ziel sei die „Wiederherstellung des Deutschen Reiches als Schutz- und Trutzbünd-nis des deutschen Volkes“. Die westlichen Demokratien, so das Urteil der Parteispitze, seien dagegen „in die Hände von Gangsterbanden gefallen, die alles übertreffen, was sich in der Geschichte je anorganisierter Kriminalität gezeigt“ habe.

Mit einem aktionsbetonten Bundestagswahlkampf versuchte die NPD öffentliche Präsenz zu zeigen. Durch den vorübergehenden Auszahlungsstopp von Geldern aus der Parteienfinanzierung konnte die ge-plante „Deutschlandtour“ des Bundesvorsitzenden mit Wahlkampfveranstaltungen in über 40 Großstädten nicht in der geplanten Form durchgeführt werden. Nach der Freigabe der Mittel veranstaltete die NPD klei-nere Wahlkampftouren in mehreren Bundesländern, u.a. in Mecklenburg-Vorpommern, wo am selben Tag die Landtagswahl stattfand. Dort kam die NPD nur auf 0,8% und muss ebenfalls auf die Wahlkampfkos-tenerstattung verzichten, da bei Landtagswahlen antretende Parteien einen Stimmenanteil von mindestens 1% erreichen müssen.

Unter dem Titel „Die Arbeit verstärkt fortsetzen, anstatt zu jammern“ ging der Bundesvorsitzende Voigt in der Oktober-Ausgabe der „Deutschen Stimme“ auf den Ausgang der Bundestagswahl ein. Trotz des enttäuschenden Wahlergebnisses hält Voigt am Anspruch der NPD als Wahlpartei fest. Zukünftig solle sie jedoch in stärkerem Maße ihre Programme in der Öffentlichkeit präsentieren, Mitglieder anwerben und schulen und weitere Parteistrukturen aufbauen. Außerdem müsse die NPD die politische Initiative ergreifen, um alle „nationalen Kräfte“ zusammenzuführen. Seiner Meinung nach habe die NPD ihren Stimmenanteil vor allem steigern können, weil sie sich für junge Menschen geöffnet, auf die Jugend und damit auf die Zukunft gesetzt habe. Die NPD habe über Jahrzehnte Standfestigkeit bewiesen und zu innerer Geschlos-senheit zurückgefunden.

Die negative Situation des 85 Mitglieder zählenden Hamburger Landesverbandes hat sich auch 2002 nicht grundlegend geändert. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl 2001 gelang es den Hamburger Nationaldemokraten nicht, einen konzeptionellen Neuanfang zu starten und frischen Wind in den Landesverband zu bringen. Die Politik des Landesverbandes wurde unverändert von wenigen älte-ren Parteimitgliedern bestimmt, die jegliche Gestaltungsmöglichkeiten in ihrer Verbandsarbeit vermissen ließen. Eine Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads wird von den Verantwortlichen weiterhin abge-lehnt. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes zeigte die Hamburger NPD allerdings phasenweise er-höhte Einsatzbereitschaft, um insbesondere mittels Infotischen von den Hamburger Wählern die erforder-lichen 1.200 Unterstützungsunterschriften zu erhalten. Dennoch lag das Hamburger Ergebnis mit 0,2% der Stimmen deutlich unter dem Bundesergebnis. Nur noch in Bayern und Nordrhein-Westfalen schnitt die Partei so schlecht ab wie hier.

Gegründet	1964
Sitz :	Berlin
Vorsitzender :	Udo Voigt
Publikation :	Deutsche Stimme
Anzahl der Mitglieder :	ca. 6.100 ( 2002)